Endnutzer-Lizenzvereinbarung

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Endnutzer-Lizenvereinbarung gilt in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Beziehungen zwischen uns (bfb - concept Sascha Reinhard e.K., Auf der Höhe 20, 55758 Bärenbach, Inhaber: Herr Sascha Reinhard) und Ihnen. Ergänzend gelten unsere allgemeinen Nutzungsbedingungen bzw. unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollten Sie entgegenstehende Vertragsbedingungen bzw. allgemeine Geschäfts-/Nutzungsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

Wir weisen Sie zudem daraufhin, dass diese Lizenzvereinbarung ausschließlich zwischen Ihnen und uns gelten und in keiner Verbindung zur Google Commerce Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“)  oder der Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Ireland („Apple“)  stehen.

1.2 Vertragsschluss

Mit dem Herunterladen unseres Produkts aus dem Apple App Store bzw. dem Google Play Store kommt die Lizenzvereinbarung über die Nutzung unserer App zwischen Ihnen und uns zustande.

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

Ihnen wird eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung unserer App gewährt.

Die Lizenz für die iOS-Version der App umfasst die Nutzung auf jedem Apple Gerät, an dem Sie Eigentum haben oder über das Sie die Kontrolle ausüben, im Rahmen der geltenden Nutzungsbedingungen des App Stores, wobei auch über anderer Apple Accounts, die mit Ihrem Apple Account via Family Sharing oder Volumenkauf verbunden sind, auf die App zugegriffen und diese genutzt werden kann.

2.2 Urheberrechtlicher Schutz

Wir haben, vorbehaltlich der Ihnen unter Ziffer 2 eingeräumten Rechte,  das Urheberrecht bzw. dass ausschließliche Nutzungsrecht bzw. Eigentumsrecht an der App. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein uns zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen

Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Insbesondere ist das Anfertigen von Screenshots, Kopien und der Download von Grafiken untersagt.

2.3 Schadensersatz

Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

2.4 Beschränkung des Nutzungsrechts

Es ist Ihnen untersagt, die Anwendung zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden.

 

2.5 Updates und Upgrades

Wir sind berechtigt, die Anwendung im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

2.6 Ansprüche Dritter

Soweit Dritte Ansprüche hinsichtlich der Verletzung ihres geistigen Eigentums aufgrund der von uns entwickelten Anwendung bzw. deren Besitz und/oder deren Nutzung geltend machen, sind wir und nicht Google bzw. Apple

für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Exkulpation hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche verantwortlich.

3. Wartung und Support

Wir sind als Herausgeber der App allein für deren Wartung und Support nach Maßgabe unserer allgemeinen Nutzungsbedingungen verantwortlich. Apple bzw. Google übernimmt keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen hinsichtlich unserer App.

4. Störungen

Soweit Störungen auftreten und/oder unsere kostenpflichtigen Anwendungen den jeweiligen Leistungsbeschreibungen nicht entsprechen, steht es Ihnen frei Apple bzw. Google hierüber zu informieren und so eine Erstattung ggf. geleisteter Zahlungen zu erwirken. Weitergehende Pflichten hat Apple bzw. Google in Bezug auf Störungen jedoch nicht, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

5. Produkthaftung

Apple bzw. Google ist nicht verantwortlich für etwaige Ansprüche Ihrerseits oder von Dritten in Bezug auf unsere App, deren Besitz oder deren Verwendung. Dies umfasst insbesondere:

- Ansprüche wegen Produkthaftung.

- Ansprüche, die darauf beruhen, dass die App gesetzliche und/oder regulatorische Anforderungen nicht erfüllt.

- Ansprüche, die aus der Verletzung von  Verbraucher- oder Datenschutzgesetzen  oder ähnlicher Gesetze resultieren. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Verwendung der HealthKit- und HomeKit-Frameworks durch unsere Anwendung.

6. Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen der USA

Sie versichern, dass Sie sich nicht in einem Staat befinden, welcher einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder welcher von der US-Regierung als ein Staat eingestuft wurde, welcher Terroristen unterstützt.

7. Vertragsbedingungen Dritter

Soweit wir Dienste von Drittanbietern in unsere App einbinden und Sie diese nutzen, sind Sie verpflichtet deren Vertragsbedingungen zu akzeptieren und einzuhalten.

8. Drittbegünstigung von Apple bzw. Google

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Apple bzw. Google sowie deren Tochterfirmen Drittbegünstigte sind, welche berechtigt sind, die in dieser Vereinbarung enthaltenen Regelungen gegenüber Ihnen durchzusetzen.

9. Kontakt

Bitte wenden Sie sich bei Fragen, Beschwerden, Ansprüchen oder sonstigen Anfragen hinsichtlich unserer App unter Nutzung der nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten an uns:

bfb - concept Sascha Reinhard e.K.

Auf der Höhe 20
55758 Bärenbach
E-Mail: sascha.reinhard@bfb-concept.de
Telefon: +49 6784 8290023

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

10.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

10.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Lizenzvereinbarung nicht.